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Gesetze und Recht


Themen aus dem Bereich des deutschen Rechts finden an dieser Stelle ihren Platz.



Ersatzfahrzeug ohne Rücksprache

Mittels eines kleines Hinweises in den Vertragsbedingungen wollen einige Kfz-Versicherungsgesellschaften Geschädigte verpflichten, ein Ersatzauto im Bedarfsfall nur bei bestimmten, besonders billigen Autovermietern zu leihen.

Rechtsanwaltsgebühren

Für außergerichtliche Leistungen dürfen Rechtsanwälte ab sofort ihre Gebühren selbst festlegen. Dazu gehört neben der Rechnung für eine Erstberatung ebenso ein juristisches Gutachten darüber, ob sich in einem bestimmten Fall eine Klage lohnt oder nicht.

Garantie / Gewährleistung bei Privatkauf

Die steigende Akzeptanz, im Internet einzukaufen, lässt auch die Fälle signifikant steigen, in denen ein bestelltes Gerät nicht funktioniert, und der „Privatverkäufer“ die Rücknahme verweigert.

Kaskoschutz auch bei Autoradio

Wer einen kurzen Augenblick wegen der Bedienung seines Autoradios abgelenkt ist und dadurch einen Unfall verursacht, verliert nicht automatisch den Kasko-Versicherungsschutz für sein Kraftfahrzeug.

IGEL Leistungen

Zu den sinnvollen, so genannten "individuellen Gesundheitsleistungen", welche von den gesetzlichen Krankenkassen nicht erstattet werden, gehören unter anderem Vorsorgeuntersuchungen außer Reihe, das Blechen von Zähnen und umweltmedizinische Beratungen.

Mieter Räum und Streupflicht

Winterzeit bedeutet Glatteisgefahr, doch wer muss den Winterdienst übernehmen, Mieter Vermieter? Grundsätzlich hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, welche Regelung der Vermieter getroffen hat.


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